Sanktionen? Wir sind nicht von den EU und den USA abhängig!

Sanktionen? Wir sind nicht von den EU und den USA abhängig!

Sergej Tscherjomin, Moskauer Stadtrat mit Verantwortung für internationale Investments © Wolfgang Wolak

Mit 11,5 Millionen Einwohnern ist Moskau die größte Stadt Europas. Sergej Tscherjomin ist in der Stadtregierung verantwortlich für die externen und internationalen Angelegenheiten und hat damit auch die Aufgabe, Investoren aus dem Ausland zur Finanzierung der gewaltigen Stadtentwicklungspläne zu finden. Ein Job, der angesichts der aktuellen Wirtschaftssanktionen zusehends schwieriger wird. Ich traf Tscherjomin, der mit einer Moskauer Delegation im Rahmen einer Pro-Russland-Charme-Offensive in Wien war, zum Interview.

Ihr Job scheint derzeit recht schwierig zu sein.
Sergej Tscherjomin: Wenn ich ganz offen und ehrlich mir selbst und anderen Menschen gegenüber sein will, wenn ich nicht nach doppelten und dreifachen Standards leben will, so habe ich keinerlei Schwierigkeiten mit meinem Job.

Das hatte ich nicht gemeint. Ihre Aufgabe ist es doch darin, ausländische Investoren für Infrastrukturprojekte in Moskau zu gewinnen. Angesichts der über Russland verhängten Sanktionen stellt sich die Frage: Können Sie überhaupt noch Anleger davon zu überzeugen, in die Entwicklung Moskaus zu investieren?
Tscherjomin: Moskau gehört heute weltweit zu den Städten mit der dynamischsten Entwicklung. Im vergangenen Jahr betrug der Umfang von Kapitalanlagen 40 Milliarden US-Dollar (über 30 Milliarden Euro), wobei dies zu zwei Dritteln Privatinvestitionen waren. Moskau lag tatsächlich europaweit auf Rang eins im Hinblick auf eingesetzte Investitionen und die Inbetriebnahme von Immobilienobjekten.
Die Stadt kauft alles, was zur Lebensversorgung und Entwicklung einer Stadt gehört: Aggregate und Maschinen, Elektroanlagen, Medizintechnik, Verkehrsmittel etc. Außerdem geben wir jährlich 7 bis 8 Mrd. Euro für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, vor allem der Metro, aus. Wir investieren weiterhin in die Entwicklung unseres öffentlichen Verkehrsnetzes, von Schulen, Krankenhäusern, für die Gestaltung von Parks und Straßen. Sanktionen können diesen Prozess lediglich abschwächen, ihn aber nicht abbrechen.

Wie gelingt es Ihnen, in der aktuellen Situation Anleger davon zu überzeugen, dass Investitionen in die Entwicklung von Moskau sinnvoll und vor allem auch sicher sind?
Tscherjomin: Die Umsetzung von allen kommunalen Projekten wird fortgesetzt. Die Regierungen der EU-Länder sowie der USA, Kanada, Japan und Norwegen haben beschlossen, die Finanzierung einiger staatlicher russischer Banken sowie mehrerer Rüstungsbetriebe und Energieunternehmen einzustellen. Russland ist aber ein riesiges unabhängiges Land. Früher oder später müssen wir zur Erkenntnis gelangen, dass wir nicht von den Launen von Lieferanten moderner Technik und neuester Technologien abhängen dürfen. Selbstverständlich finden wir neue Partner. Sie können es mir glauben, dass ziemlich viele Länder bereit sind, beliebige europäische und amerikanische Produkte umgehend zu ersetzen. Viele Länder der Erde verfügen über die modernsten Technologien.

Sie sind also der Meinung, dass die Sanktionen wirkungslos sind?
Tscherjomin: Sie können sich gar nicht vorstellen, was für eine intensive Tätigkeit derzeit auf kommunaler Ebene ausgeübt wird. Wir haben zahlreiche Kooperationsangebote von den größten europäischen Städten und Metropolen erhalten, weil die Kommunen im Gegensatz zu staatlichen Gremien mit beiden Beinen auf der Erde stehen, weil sie viel enger mit Unternehmen und Menschen zusammenwirken und Steuern einziehen. Auf kommunaler Ebene sind wir gegenwärtig international äußerst aktiv, das Leben sprudelt.
Vielleicht bekommen wir kurzfristig die einen oder anderen Probleme, sie werden jedoch nicht kritisch sein. Meines Erachtens sollten wir Mittel finden, um diese feindseligen wirtschaftlichen Maßnahmen, die einige Regierungen gegen Russland ergriffen haben, zu stoppen. Wir glauben nicht daran, dass wir uns in einem „kalten Krieg“ befinden, den keiner will, und bauen unsere Beziehungen auf regionaler Ebene weiterhin aktiv aus.

Sergej Tscherjomin © Wolfgang Wolak

Haben sich denn Investoren nicht von Russland und Moskau abgewandt?
Tscherjomin: Wie bereits erwähnt, sind wir auf kommunaler Ebene von den Sanktionen bislang nicht betroffen. Diejenigen, die in Russland bereits Projekte umsetzen, arbeiten daran weiterhin. Es hat sich noch kein einziger Investor zurückgezogen. Aber selbstverständlich weckt diese Situation bei einigen Befürchtungen, und wenn internationale Rating-Agenturen unsere Rankings weiterhin herabsetzen, können auch wir davon in Zukunft betroffen sein. Obwohl ich betonen möchte, dass die wirtschaftliche Situation in Moskau keine negativen Veränderungen aufweist. Wenn man unseren Haushalt betrachtet, so ist klar, dass Moskau zu Städten mit einer ausgesprochen gesunden Wirtschaft gehört: Die Staatsschulden liegen lediglich bei 12 bis 13 Prozent vom Jahreshaushalt. Wenn das Rating von Moskau herabgesetzt werden sollte, so würde dies ausschließlich aus politischen Gründen geschehen.

Wirtschaftssanktionen sind also Ihrer Meinung nach ungerechtfertigt?
Tscherjomin: Ich finde die bestehenden Sanktionen gegen Russland ungerechtfertigt. Soweit mir bekannt ist, hat Russland keine Truppen in die Ukraine geschickt und keine Waffen geliefert. Unser Land setzt sich für eine friedliche Lösung dieses Konflikts und für die Menschenrechte in der Ukraine ein. Wir wollen nur, dass die russischen Menschen im Osten der Ukraine die Möglichkeit haben, ihr Leben so zu gestalten, wie sie es für richtig halten, und das Recht haben, ihre Muttersprache zu sprechen.
Die Initiativen des russischen Präsidenten fanden bei der OSZE, einer Organisation, die für Sicherheit in Europa sorgt, Unterstützung. Ich glaube, die ukrainische Regierung wird sich an die friedlichen Vereinbarungen halten und einen politischen Kompromiss um des Wohls ihres Landes willen halten, das heute am Rande eines Wirtschaftsdesasters steht.

Um es allgemein verständlich zu formulieren: Mit welchen Beträgen aus dem Ausland rechnen Sie? Wieviel Geld benötigt Moskau, um seine Pläne umzusetzen?
Tscherjomin: Im vergangenen Jahr hat Moskau über 10 Milliarden US-Dollar Direktinvestitionen erhalten, doppelt so viel, wie im Jahr davor. Im I. Quartal 2014 wurden insgesamt 16,4 Milliarden US-Dollar investiert. Wir haben sehr viele Projekte, deshalb ist die Höchstschwelle des Bedarfs an Investitionen schwer einzuschätzen.
Moskau wächst in jeder Hinsicht sehr schnell. Vor zwei Jahren ist die Gesamtfläche von Moskau fast um das 2,5-fache erweitert worden. In den Neugebieten sollen an die 1 Million Arbeitsplätze geschaffen werden. Heute ist Moskau weltweit führend, was Investitionen in die Restaurierung von historischen Bauten angeht, weil dies eine wirklich gute Geldanlage ist. 2013 schlugen solche Investitionen mit 400 Millionen Euro aus dem Haushalt und aus Privatquellen einen Rekord. Ferner setzt Moskau die Modernisierung praktisch der gesamten städtischen Infrastruktur fort – in den Bereichen Verkehr, Energiewirtschaft und Soziales. Wir sind uns darüber im Klaren, dass sie nur unter Einsatz von ausländischen Investitionen, Erfahrungen und einer beiderseitig vorteilhaften Zusammenarbeit zu lösen sind. Wir rechnen auch mit einer Beteiligung unserer Wiener Partner an der Umsetzung zahlreicher ambitionierter Projekte.

Moskau wird im Ausland falsch eingeschätzt

Ganz abgesehen von den Sanktionen gilt doch auch die russische Bürokratie als sehr schwierig.
Tscherjomin: Die Bürokratie entstand in Russland im 18. Jahrhundert dank Deutschland, wo Peter der Große Hauptelemente der Staatsverwaltung übernommen hatte. Heute gibt es die Bürokratie überall, selbst in Wien. An einem Tag erhält man nirgends auf der Welt eine Baugenehmigung. Und selbst wenn sie so ausgestellt worden ist, dann offenbar auf zwielichtigem Wege. Überall auf der Welt braucht die Unterzeichnung von staatlichen Aufträgen seine Zeit und ist mit großem Kraft- und Zeitaufwand verbunden. Moskau ist da keine Ausnahme.
Unsere Hauptwaffe gegen bürokratische Hürden sind unsere Offenheit und transparente Geschäftsabläufe. Die Moskauer Stadtregierung hat eine Investitionsstrategie entwickelt und darin ihre Ziele und Prioritäten gesetzt. Im Internet wurde das Investmentportal von Moskau freigeschaltet. Wir haben ein übersichtliches und transparentes System für Staatsaufträge geschaffen. Alle Aufträge — angefangen bei Lieferungen von Bürobedarf bis hin zu den größten Bauvorhaben – werden über öffentliche Ausschreibungen vergeben. Ein Großteil von Dienstleistungen für die Wirtschaft ist auf E-Verfahren umgestellt worden. Viele Verwaltungsfragen werden per Internet gemanagt ohne überflüssige Behördengänge. In der Stadt funktioniert auch eine Struktur zur Förderung des Unternehmertums, zu der Investmentagenturen, das Zentrum für innovative Entwicklung und Agenturen, die für Kleinunternehmen und Start-Ups zuständig sind, gehören.
Deshalb finde ich, dass das Moskauer Geschäftsklima im Ausland häufig falsch eingeschätzt wird. Moskau wird in der Regel noch nicht als Ort betrachtet, an dem man gute Geschäfte machen kann. Es ist jedoch ein Irrtum. Wir sind bemüht, dies potentiellen Investoren klar zu machen und ihnen nahe zu legen, dass die Geschäfte in Moskau sehr profitabel sein können.

Wir spüren keine Folgen der Sanktionen

Mit was für einer Unterstützung können Unternehmen rechnen, wenn sie sich dazu entscheiden, in Moskauer Projekte zu investieren?
Tscherjomin: Unsere Aufgabe besteht darin, Investoren Hilfestellung zu erweisen und einen Zugang zu unseren Ausschreibungen und der Auftragsvergabe zu ermöglichen. Wir helfen ihnen bei der Suche nach Geschäftspartnern und beraten sie in Bezug auf die Bewältigung von eventuellen Schwierigkeiten. Und selbstverständlich erleichtern wir ihnen die Kontakte zu staatlichen Institutionen.
Die österreichische Wirtschaft ist sehr gut in Moskau vertreten. In der Hauptstadt sind über 1.000 österreichische Unternehmen tätig. Derzeit suchen wir nach Firmen, die uns helfen können, unser Verkehrsnetz zu modernisieren: Metro, Straßen, das heißt das Hauptsystem der Stadt. In dieser Hinsicht bietet Moskau eine große Handlungsfreiheit. Allein in den Bereichen Verkehr und Infrastruktur tätigen wir Investitionen in einer Höhe von sieben bis acht Milliarden Euro jährlich, und zuweilen fehlt es uns an Ressourcen für die Umsetzung von einer noch größeren Anzahl von Projekten. Wir bauen zum Beispiel jedes Jahr 15 bis 16 km U-Bahnstrecken. Gegenwärtig schlagen wir Investoren vor, eine Konzession zu einer großen Klinik abzuschließen. Wir bedienen uns der weltweit besten Praktiken und fortschrittlichen Engineering-Ressourcen.

Und Sanktionen können dies nicht verhindern?
Tscherjomin: Moskau hängt nicht von der EU als Investor ab, und wir haben unsererseits keine Sanktionen eingeleitet. Nur ein Beispiel: Wir haben in Polen eine große Anzahl von Straßenbahnen in Auftrag gegeben. Die Polen sind sehr besorgt wegen der Sanktionen, weil sie uns als Kunden nicht verlieren wollen. Sie wissen, dass wir auch Straßenbahnen aus russischer, chinesischer, koreanischer oder anderer Produktion kaufen können.

Sie wollen also weiterhin mit der EU zusammenarbeiten?
Tscherjomin: Die EU ist ein führender Handelspartner von Russland, auf den ungefähr die Hälfte aller russischen Warenexporte und Importe entfällt. Wir betrachten uns als attraktiven Partner der europäischen und österreichischen Wirtschaft. Im vergangenen Jahr flossen in die Moskauer Wirtschaft 2,807 Milliarden US-Dollar aus Österreich, was 5,3 Mal mehr ist gegenüber 2012. Unter anderem lagen Direktinvestitionen aus Österreich bei 635,4 Millionen US-Dollar.
Es sei daran erinnert, dass Moskau über 20 Milliarden US-Dollar jährlich für Anschaffungen ausgibt. Wo findet man sonst noch so einen Markt? Moskau erwirbt in Österreich Arzneimittel und Medizintechnik, Produkte des schweren Maschinenbaus, Kräne, Fahrzeuge, Elektromaschinen, Werkzeuge, Optik, Kunststoffe uns so weiter.
Wir kaufen weder Pistolen noch Raketen oder Kampfflugzeuge. Wozu auch? Russland hat seine eigenen sehr guten Hersteller von Waffen. Im vergangenen Jahr importierte Moskau Waren aus Österreich in einem Wert von 1.717,6 Millionen. US-Dollar, aber im ersten Quartal dieses Jahres sind österreichische Importe um 18,7% zurückgegangen gegenüber dem gleichen Zeitraum von 2013 und betrugen nur 300,5 Millionen. US-Dollar. Das heißt, dass es diese Sanktionen gibt und dass sie sich auf die österreichische Wirtschaft auswirken, während wir in Moskau keine Folgen zu spüren bekommen.
Wenn wir wegen der Sanktionen Wirtschaftsprojekte mit der EU oder den USA zurückfahren müssen, sind wir gezwungen die Zusammenarbeit mit Asien auszubauen. Bekanntlich findet man aber gute Partner nicht so leicht.
Auf jeden Fall halten Sanktionen dazu an, zu überlegen und neue Ideen zu entwickeln, wie man zukünftig überleben kann. Sie zwingen uns dazu, dass wir nicht auf der faulen Haut liegen und nur von den Einnahmen aus Öl- und Gasexporten leben. Wir müssen eben selbstgenügsam sein.
In unserer Welt herrscht eine harte Konkurrenz. Alle Städte und insbesondere die Metropolen wetteifern um Investitionen sogar mehr, als Länder oder Industriebranchen. Alle wollen zeigen, dass sie ein besseres Geschäftsumfeld haben und die begehrtesten Objekte für ausländische Investitionen in der Welt sind. Meiner Ansicht nach steht Moskau nach wie vor auf der Liste der weltweit attraktivsten Städte für ausländische Investitionen. Insbesondere für diejenigen, die langfristig investieren wollen.

Sergej Tscherjomin © Wolfgang Wolak

Was wären die Konsequenzen, wenn die Sanktionen aufrechterhalten und weiter verschärft werden?
Tscherjomin: Wenn wir wegen der Sanktionen Wirtschaftsprojekte mit der EU oder den USA zurückfahren müssen, sind wir gezwungen die Zusammenarbeit mit Asien auszubauen. Bekanntlich findet man aber gute Partner nicht so leicht.
Auf jeden Fall halten Sanktionen dazu an, zu überlegen und neue Ideen zu entwickeln, wie man zukünftig überleben kann. Sie zwingen uns dazu, dass wir nicht auf der faulen Haut liegen und nur von den Einnahmen aus Öl- und Gasexporten leben. Wir müssen eben selbstgenügsam sein.
Für Russland haben die Sanktionen zum Teil auch Vorteile. Danone zum Beispiel baut, wie auch andere europäische Unternehmen, die in Russland tätig sind, die Produktion in Russland aus. Wenn die Menge von Produkten, die für den Import freigegeben sind, reduziert wird, muss die Produktion im Inland erfolgen. Damit wird für zusätzliche Arbeitsplätze in Russland gesorgt.
Moskau steht nach wie vor auf der Liste der weltweit attraktivsten Städte für ausländische Investitionen. Insbesondere für diejenigen, die langfristig investieren wollen. Wir wissen aber, dass in unserer Welt eine harte Konkurrenz herrscht. Alle Städte und insbesondere die Metropolen wetteifern um Investitionen. Sogar mehr, als Länder oder Industriebranchen. Alle wollen zeigen, dass sie ein besseres Geschäftsumfeld haben und die begehrtesten Objekte für ausländische Investitionen in der Welt sind.

MOSKAU

Moskau wächst in jeder Hinsicht schnell. Im Juli 2012 wurde das Stadtgebiet mit den Bezirken Nowomoskowski und Troizk auf 2510 Quadratkilometer erweitert. In den Neugebieten sollen eine Million Arbeitsplätze geschaffen werden. Im Stadtgebiet leben 11,5 Millionen Menschen, im Ballungsraum 15,1 Millionen. Damit ist Moskau die größte Stadt Europas. Moskaus jährliches Procurement-Budget liegt bei 20 Milliarden Dollar. 2013 lag der Umfang von Kapitalanlagen bei 40 Milliarden Dollar, die Stadt hat im vergangenen Jahr über zehn Milliarden Dollar an Direktinvestitionen erhalten.

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